Tagebuch / Juli 2007

SONNTAG, 01. JULI 2007

Morgen ist es soweit. Morgen wird die SPÖ entscheiden, ob sie als ganze umfällt. Morgen wird ihr Präsidium beschließen, ob sie dem Bericht des Eurofighter-Ausschusses zustimmt.

Der Ausschuss hat mit seiner Untersuchung Beachtliches zutage gefördert. Das Angebot von Eurofighter ist von Beamten und Regierungsmitgliedern systematisch begünstigt worden. Die Republik Österreich ist damit um Milliarden Euro geschädigt worden. Das ist das Hauptergebnis des Ausschusses, das der Berichtsentwurf auf mehr als hundert Seiten detailliert schildert.

Scheibner, Grasser, Bartenstein, Platter, und vor allem Schüssel – das sind die Politiker, denen Österreich die Vergeudung von mehr als vier Milliarden Euro zu verdanken hat. Acht Monate lang haben die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit uns Grünen gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP jedes Detail des Deals untersucht. Wir haben gemeinsam vieles gefunden und zu dritt einen Berichtsentwurf erarbeitet. Seit wenigen Tagen weiß die SPÖ nicht mehr, ob sie ihrem eigenen Bericht zustimmen kann.

Die kurze Vorgeschichte: Letzten Montag präsentierte Frau Fekter in einer Pressekonferenz den Minderheitsbericht der ÖVP. Am selben Tag fiel Norbert Darabos um und wechselte mit 15 Eurofightern die Seite. Am Donnerstag versuchte ich, zumindest ein Reformvorhaben außer Streit zu stellen. Wir einigten uns in einem Fraktionsführertreffen mit Fekter/ÖVP, Stadler/FPÖ und Kräuter/SPÖ auf eine Reform des Vergabeverfahrens. Auch der ÖVP war klar, dass die Mängel des Verfahrens zu offensichtlich geworden waren.

Am nächsten Tag zog die ÖVP ihre Zustimmung zurück. Schüssels Linie bleibt: Der Ausschuss darf kein Ergebnis bringen.

Die SPÖ ist jetzt in einem Dilemma. Einerseits kann sie den Ausschuss nicht ergebnislos beenden. Andererseits bekommt sie bei jeder Drohung der ÖVP weiche Knie. Wahlversprechen und Parlamentsbeschluss gebrochen und jetzt kurz vor der Ausschussweglegung - noch nie war Schüssel seinem Ziel der vollständigen Demütigung der SPÖ so nahe.

TAGS: Euro | Fekter | Milliarden | Tag

Kommentar posten [ 25 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 04. JULI 2007

6 aus 45. Das ist das Programm, das das Duo Gusenbauer/Kalina ihrer Partei gegeben hat. Beide betrachten den Wahlsieg des Vorjahres wie einen Lotteriegewinn. Ein Paar Tage früher oder ein paar Tage später – und die SPÖ hätte nach ihren Umfragen verloren. Jetzt wollen sie ihren Gewinn um nichts in der Welt aufs Spiel setzen.

Die SPÖ ist nicht gekauft worden. Sie hat auch nicht ihre Ansichten geändert. Sie ist nur einfach bereit, für die Kanzlerschaft jeden Preis zu zahlen. Der Preis der letzen Tage lautet „15 Eurofighter“, "Abspringen aus dem Eurofighter-Ausschuss" und "Abwürgen des Bankenausschusses".

Gestern Vormittag habe ich einen neuen Untersuchungsausschuss kennen gelernt. Deprimierte SPÖ-Abgeordnete haben in ihre Bänke gestarrt, während sich ihnen gegenüber die Abgeordneten der ÖVP königlich amüsiert haben.

Aber der Reihe nach: Am Montag um 16 Uhr war der drei Parteien-Endbericht fertig. Die SPÖ hatte zu den letzten Korrekturen ihr OK gegeben. Am Abend begann die Partei zu wackeln. In der Früh war sie umgefallen.

Günter Kräuter wurde gezwungen, einen gemeinsamen Endbericht der Koalition ohne Berichtsteil einzubringen. Nach acht Monaten ergebnisreicher Ausschussarbeit war die SPÖ bereit, sich mit der ÖVP auf das Nichts zu einigen.

Da die Verfahrensordnung für den Endbericht zwingend Feststellungen des Ausschusses vorsieht, musste die SPÖ in einer zweistündigen Pause ÖVP-verträgliche Feststellungen verfassen. Das ist in beeindrckender Weise gelungen. Die große Feststellung der Großen Koalition lautet: 8. Festgestellte Tatsachen: Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Protokollen, Auszugsweisen Darstellungen und Kommuniqués des Untersuchungsausschusses.“ Das ist alles. Mehr dufte die SPÖ nicht.

Den großen Bericht des Ausschusses haben wir jetzt gemeinsam mit der FPÖ als Minderheitsbericht vorgelegt. Damit ist das Ergebnis des Ausschusses gesichert.

Heute um zehn Uhr haben dann die Gutachter - Univ.Prof. Aicher, Univ.Prof. Kletecka und Univ.Prof. Mayer - ihren Bericht präsentiert. Die Ergebnisse sind klar:

1. Alle Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag sind gegeben.
2. Die Vorteile überwiegen deutlich die Risken.
3. Die Bundesverfassung verpflichtet den Verteidigungsminister zum Rücktritt vom Vertrag.

Mit diesem Gutachten in der Hand hätte Darabos den Rücktritt vom Vertrag erklären müssen. Aber damit wäre der Lottogewinn seines Parteichefs gefährdet gewesen. Darum ist Darabos vorzeitig umgefallen. Er hat sein Versprechen gebrochen. Er hat die Republik um Hunderte Millionen Euro geschädigt. Und er hat einen Beschluss des Nationalrats, dem er am 30. Oktober 2006 noch selbst als Abgeordneter zugestimmt hat, gebrochen. Daher ist Norbert Darabos als Minister nicht mehr tragbar. Wir werden ihm morgen das Misstrauen aussprechen.

Weit ist es gekommen mit einer Parteiführung, die jedes Versprechen gebrochen und jeden Grundsatz über Bord geworfen hat. Ein starker Untersuchungsausschuss hat – auch durch die Unterstützung der SPÖ-Abgeordneten – starke Ergebnisse gebracht. Ein schwacher Minister hat vieles verjuxt. Ein einziger Trost bleibt: Die SPÖ kann kein weiteres Wahlversprechen brechen. Es gibt keines mehr.

TAGS: Ausschusses | Endbericht | Rücktritt | Tage | Vertrag

Kommentar posten [ 38 Kommentare ] zum Seitenanfang


MITTWOCH, 11. JULI 2007

Morgen landet der erste Eurofighter. Norbert Darabos und seine Freunde haben es möglich gemacht, dass ÖVP und EADS mit schlechten Karten doch noch ihr Spiel gewinnen. Im letzten Moment hat die SPÖ dem schwarzen Druck nachgegeben. Jetzt wird sie von ihrem Partner zurecht verhöhnt.

Alles, was Alfred Gusenbauer anfasst, geht daneben. Warum? Es liegt nicht an den Themen, von den Studiengebühren bis zu den Eurofightern hat die SPÖ satte Mehrheiten hinter sich. Es liegt auch nicht an der eigenen Partie, denn die denkt fast immer wie die Mehrheit. Es liegt am Personal, das die Partei führen soll.

Auf eine bestimmte Art ist Alfred Gusenbauer der Verzetnitsch der SPÖ. Fritz Verzetnitsch ist aus der Gewerkschaftsbürokratie an die Spitze des ÖGB gerutscht, weil es einfach niemanden gab. Er hat als erster die Orientierungslosigkeit zum Programm gemacht. Sein Penthouse hat er sich noch verschämt am Dach der Bank bauen lassen. Nach außen hin wollte er der kleine Fritz bleiben.

Das ist vielleicht der größte Unterschied zu Alfred Gusenbauer. In einer Umgebung von Parteischmeichlern und Mittrinkern lässt sich der Kanzler willig als Leuchte seiner Partei preisen. Die Großen der Welt stellen sich an, um seinen Rat zu erfragen. Ab und zu deutet Gusenbauer in eine Richtung, und die Welt nimmt seinen Lauf. Studiengebühren? Eurofighter? Bleiberecht? Faire Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen? Für einen großen Kanzler sind die österreichischen Fragen zu klein. Während er der Welt das Bordeaux erklärt, regiert zu Hause die ÖVP.

Lange hat sich Österreich gefragt, wer endlich das Erbe von Bruno Kreisky antritt. Jetzt ist klar, wer es verprasst.

TAGS: Alfred | Fritz | Gusenbauer | Verzetnitsch | Welt

Kommentar posten [ 23 Kommentare ] zum Seitenanfang


DONNERSTAG, 12. JULI 2007

Tief in Bosnien starren der Oberbefehlshaber und der Verteidigungsminister in den Himmel und sehen weit und breit keinen Eurofighter. Derweil landet der erste Neutralitätsfighter in Zeltweg. Oder ist jetzt gerade der Sozialfighter gelandet? Oder der Wahlversprechensfighter?

Ein jämmerlicher Minister hat nicht einmal das Rückgrat, in Zeltweg seine politische Suppe auszulöffeln. Nächste Woche wird er uns dafür im Nationalen Sicherheitsrat seinen Deal mit Eurofighter vorrechnen dürfen. Dazu habe ich den Rat einberufen.

Langsam wird jetzt klarer, was in der SPÖ passiert ist. Von Kräuter bis Cap wollte der SPÖ-Parlamentsklub bis zum Schluss das Wahlversprechen halten. Der gemeinsame Endbericht war ebenso vereinbart wie eine Entscheidung des Ministers erst nach Vorliegen eben dieses Berichts mitsamt dem Ausschussgutachten. Dann nahmen die Parteistrategen die Sache in die Hand: Faymann, Kalina und ein paar Sekretäre. Am Abend vor dem letzten Ausschusstag stellte sich Alfred Gusenbauer gerade in knappen Salonloden den Olympiadelegierten in Guatemala. Etwa zur Zeit seines historischen Satzes „My Name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer“ beschied Faymann seiner Partei im Namen des Chefs, dass man sich mit der ÖVP einigen müsse. Es dürfe keinen Bericht gegen die ÖVP geben.

Auf den Protest der Abgeordneten gab es eine Sprachregelung: Die Gutachten hätten keine andere Wahl gelassen. Stunden später hielten die SPÖ-Abgeordneten zum ersten Mal das Ausschussgutachten in der Hand.

Das war es dann. Den Rest findet man in der zweiten Strophe der Internationale: „Unmündig nennt ihr uns und Knechte“.

TAGS: Alfred | Eurofighter | Faymann | Gusenbauer

Kommentar posten [ 59 Kommentare ] zum Seitenanfang


SAMSTAG, 21. JULI 2007

„Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um einen unmittelbar drohenden bedeutenden Nachteil von sich oder einem anderen abzuwenden, ist entschuldigt, wenn der aus der Tat drohende Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als der Nachteil, den sie abwenden soll, und in der Lage des Täters von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen kein anderes Verhalten zu erwarten war.“

So lautet der § 10. (1) des Strafgesetzbuches, der „entschuldigende Notstand“. Gestern hat Alfred Gusenbauer diesen Notstand ausgerufen. Wenn ein Eurofighter-Pilot auf eine Passagiermaschine schießt und Hunderte Unschuldige dabei ums Leben kommen, kann er mit dem Freispruch durch den Kanzler rechnen.

Das hat nur einen kleinen Fehler: Nach einem erfolgreichen Abschuss wird nicht der Kanzler, sondern ein Strafrichter entscheiden. Der Kanzler selbst bestätigt: Der Abschuss ist ein Verbrechen nach dem österreichischen Strafrecht. Zwei Delikte kommen in Frage: § 86 – die Körperverletzung mit tödlichem Ausgang; und § 75 – Mord. Der Pilot landet auf jeden Fall vor Gericht. Vieles spricht gegen eine mögliche Verurteilung. Aber sicher ist nichts. Das Prozessrisiko, das Gusenbauer und Darabos beim Eurofighter-Kauf selbst nicht eingehen wollen, muten sie den Piloten beim Abschuss ganz selbstverständlich zu.

Wie sind die Piloten in diese Situation gekommen?

Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention erlaubt kein Missverständnis. Der Artikel trägt den Titel „Recht auf Leben“:

(1) Das Recht jedes Menschen auf das Leben wird gesetzlich geschützt. Abgesehen von der Vollstreckung eines Todesurteils, das von einem Gericht im Falle eines durch Gesetz mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechens ausgesprochen worden ist, darf eine absichtliche Tötung nicht vorgenommen werden.
(2) Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus einer unbedingt erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
a) um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
b) um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
c) um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.“

Damit ist die gezielte Tötung von Unschuldigen durch Organe des Staats ohne Ausnahme verboten. Im Gegensatz zur Schweiz und zur BRD steht die EMRK in Österreich in Verfassungsrang. Verteidigungsminister, Innenminister und Kanzler haben an diesem Punkt zwischen zwei Möglichkeiten eine Entscheidung zu treffen: Sie können versuchen, die Menschenrechtskonvention zu ändern. Oder sie müssen auf die Möglichkeit des Abschusses verzichten. Einen dritten Weg gibt es nicht.

Kanzler, Verteidigungsminister und Innenminister verlangen jetzt vom Piloten nicht nur das Begehen einer strafbaren Handlung und den Bruch der Konvention. Sie verlangen auch, dass er dafür an ihrer Stelle die Verantwortung übernimmt. Nur er, der Pilot, könne in Sekundenbruchteilen eine richtige Entscheidung treffen, fabuliert der luftkampferfahrene Kanzler. Sein Verteidigungsminister weiß, dass das Unsinn ist. Der Pilot sieht zwar das Flugzeug. Aber über die Lage weiß er weniger als seine Vorgesetzten am Boden.

Trotzdem soll der Pilot verantwortlich sein. Denn nur so ist sichergestellt, dass beim folgenden Strafverfahren der § 12 des Strafgesetzbuches nicht zur Anwendung kommt: die Beitragstäterschaft:

„Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.“

Die möglichen Beitragstäter hätten heute zwei Namen: Günter Platter und Norbert Darabos. Aber die beiden haben sich bereits gut hinter den 18 Eurofighter-Piloten versteckt.

Die Piloten haben noch einen weiteren Grund zur Ratlosigkeit. Das Legalitätsprinzip bestimmt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze stattfinden darf. Damit soll den Beamten die Sicherheit gegeben sein, dass sie immer wissen, was sie tun müssen, was sie tun dürfen und was ihnen zu tun verboten ist.

Im Falle des Abschusses beruft sich der Innenminister jetzt auf das Waffengebrauchsgesetz. Platters Standpunkt ist wie immer einfach: Der Waffengebrauch ist zulässig. Punkt. Dass das Gesetz den Fall der Tötung Unschuldiger nicht behandelt, ist ihm egal. In der BRD hat der Gesetzgeber genau für diesen Fall versucht, eine eindeutig gesetzliche Bestimmung zur Erfüllung des Legalitätsprinzips zu schaffen. Damit ist er am Verfassungsgericht gescheitert.

Platter, Darabos und Gusenbauer haben daraus gelernt. Sie verzichten auf eine Gesetz und weichen damit dem Verfassungsgerichtshof aus. Die Piloten verfügen damit nicht einmal über eine einfachgesetzliche Basis für ihr Handeln.

Aber haben sich Platter, Darabos und Gusenbauer jemals ausgemalt, was im Falle des Abschusses passiert? Wer kann und will beurteilen, ob die entführten Passagiere nicht einen letzten, verzweifelten Versuch zur Selbstrettung unternehmen? Wer kann voraussagen, wie später ein Gericht entscheidet? Und wer kann heute schon wissen, wie hoch die Amtshaftung der Republik auf Grund Hunderter Maßnahmenbeschwerden der Angehörigen bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten mit voller Unterstützung durch die Brüsseler Judikatur ausfallen wird?

Vorsätzlicher Bruch der EMRK und der Verfassung; Bruch des Legalitätsprinzips; Abwälzung der Verantwortung auf die Piloten – das ist die Antwort auf die erste schwierige Frage rund um die Eurofighter. Gusenbauer, Darabos und Platter haben dabei vollkommen versagt. Wer sie kennt, wird ihnen keine Böswilligkeit unterstellen. Der Kanzler hat einfach andere Sorgen. Und die beiden Sicherheitsminister sind heillos überfordert.

Unter Alfred Gusenbauer befindet sich die Bundesregierung in einem nicht entschuldigenden Zustand. Das Personal ist dafür eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung. Aber wie kommt Österreich zu diesem Personal?

Norbert Darabos ist ein angenehmer Mensch. Er grüßt freundlich und bemüht sich, es allen recht zu machen. Er wäre ein ausgezeichneter Ober. Zum Verteidigungsminister taugt er nicht.

Günter Platter war ein beliebter Dorfgendarm. Mehr ist aus ihm auf seinem Weg durch Partei und Ministerien nie geworden. In der Wiener Herrengasse verströmt das Ministerbüro die Atmosphäre eines kleinen Postens im Tiroler Oberland.

Alfred Gusenbauer lebt nur für eine Ansprache: „Herr Bundeskanzler“. Dafür tut er alles. Dafür lässt er seine Partei vor die Hunde gehen und die Eurofighter-Piloten vor dem Richter landen.

Vom Eurofighter-Deal bis zum Abschussbefehl geht die Koalition auch dort den einfachsten Weg, wo es gar keinen Weg geben dürfte. Alfred Gusenbauer wackelt entschlossen voran.

TAGS: Darabos | Eurofighter | Gusenbauer | Kanzler | Piloten

Kommentar posten [ 15 Kommentare ] zum Seitenanfang


SONNTAG, 22. JULI 2007

Die Piloten protestieren. Jetzt haben sie ihr tolles Spielzeug, und plötzlich stehen sie allein und von allen Ministern im Stich gelassen da. Politische Hauptverliererin ist wie immer die SPÖ. Sie hat sich wieder bis auf die Knochen blamiert.

Nach einem halben Jahr „Kanzler Gusenbauer“ ist klar, dass die SPÖ Grundsätze und Charakter im Kanzleramt abgegeben hat. Aber nach all den Stolpereien und Pannen bleibt eine Frage: Hat die SPÖ eine Strategie?

Im Jänner hat sie selbst einen strategischen Versuch unternommen. Mit dem Ausklammern der Eurofighter aus dem Regierungsübereinkommen und dem Freibrief für den Untersuchungsausschuss wollte die SPÖ die ÖVP von Anfang an in die Defensive drängen. Der Plan war klar: Die SPÖ verzichtet für das sonst eher unwichtige Verteidigungsministerium auf den Innenminister. Der Verteidigungsminister hatte nur eine politische Aufgabe: den Ausstieg aus dem Vertrag. Der Ausschuss sollte ihm dafür die Gründe liefern.

Mit Norbert Darabos wurde für diese strategische Schlüsselaufgabe ein verlässlicher, aber persönlich und sachlich unsicherer Funktionär gewählt. Trotzdem begann die Strategie aufzugehen, als der Ausschuss die finanzielle Zuwendung Steininger-Wolf entdeckte. Eine dichte Kette von Meinungsumfragen zeigte der SPÖ, dass eine wachsende Mehrheit den Ausstieg wollte. Die Eurofighter GmbH war in der Defensive. Die Eigentümer begannen, die Geschäftsführung unter Druck zu setzen. EADS und ÖVP zeigten immer deutlicher Nerven.

Das Ende der parlamentarischen Untersuchung wurde so festgesetzt, dass der Minister mit den Ergebnissen des Ausschusses und mit dem Ausschussgutachten wenige Tage vor der Sommerklausur eine Entscheidung treffen konnte. Die Position der Republik gegenüber Eurofighter wurde von Tag zu Tag stärker. Darabos war klar, dass zu diesem Zeitpunkt nur noch der Rücktritt vom Vertrag möglich gewesen wäre.

Die SPÖ war ohne viel eigenes Zutun in eine win-win-Situation geraten. Würde die ÖVP beim Rücktritt vom Vertrag die Regierung kündigen, würde sie im Herbst Eurofighter-Wahlen verlieren. Würde sie davor zurückschrecken, hätte sich Gusenbauer beeindruckend gegen seinen Vorgänger durchgesetzt. Erfolg oder Sieg – das waren die Wahlmöglichkeiten für die SPÖ. Die Partei entschied sich für die Niederlage.

Im der entscheidenden Woche scheiterte die SPÖ nicht an der fehlenden Strategie. Sie scheiterte an einem vollkommenen Mangel an Risikobereitschaft und Nerven. Die Partei hatte schlicht und einfach die Hosen voll.

Das ist auch der Grund, warum nach wie vor die ÖVP regiert. Schüssel und Molterer wissen, dass sie nur kurz Luft holen müssen, um die SPÖ umfallen zu lassen. Das Umblasen könne sie sich sparen. Die SPÖ fällt schon von selbst.

Daran wird sich nichts ändern. Auch wenn einige Regierungsmitglieder sachlich durchaus kompetente und engagierte Versuche unternehmen – die Partei wird scheitern, weil sie sich selbst nichts zutraut. Mit der Vermögensbesteuerung steht der nächste Umfaller bereits fest. Gusenbauer wird Großes ankündigen und dann mitteilen, dass man auf Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer verzichtet habe. Einfach so. In der Partei wird das übliche peinliche Schweigen herrschen. Aber niemand wird das bißchen Mut haben aufzustehen und zu sagen, dass es so einfach nicht mehr weiter geht.

TAGS: Eurofighter | Gusenbauer | Partei | Strategie | Vertrag

Kommentar posten [ 20 Kommentare ] zum Seitenanfang


FREITAG, 27. JULI 2007

Südeuropa hat zu brennen begonnen, und England säuft ab. Deutschland gewöhnt sich an Tornados, und Österreich sucht nach einem Grund, im Winter in schneelosen Alpen Urlaub zu machen.

Niemand bestreitet mehr, dass es mit dem Klimawandel ernst wird. Aber Molterer und Gusenbauer schlafen weiter. Pröll schwätzt und Bartenstein vertritt weiter beharrlich und erfolgreich seine Klientel gegen die Umwelt.

Überall ist Österreich hinten. Das Kyoto-Ziel kann nicht mehr erreicht werden. Die Hausaufgaben, die die EU zur Energieeffizienz einfordert, liegen unerledigt herum.

Aber wahrscheinlich trösten sich die Herren, dass viele im Sommer jetzt das heiße Österreich dem brandheißen Italien vorziehen werden. Wenn die anderen von der Katastrophe härter getroffen werden, ist das schon nächstes Jahr ein Grund, die erfolgreiche Tourismuspolitik der Bundesregierung zu loben.

TAGS: Energieeffizienz | Grund | Hausaufgaben | Herren | Kyoto

Kommentar posten [ 6 Kommentare ] zum Seitenanfang


MONTAG, 30. JULI 2007

Das Oberlandesgericht für Strafsachen hat einen Beschluss gefasst: "Der Berschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben."

Am 20. April 2007 hat mir das Landesgericht für Strafsachen verboten, die Scheinrechnungen der Familie Rumpold auf meiner Homepage zu veröffentlichen. Ich habe dagegen berufen. Jetzt hat mir das Oberlandesgericht recht gegeben.

Das Gericht stellt dreierlei fest:

1. In der Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde Erika Rumpold medienöffentlich zu ihrem bemerkenswerten Rechnungswesen befragt. Dadurch wurde die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht aufgehoben. Der Unsinn des Erstgerichts, dass eine öffentliche Sitzung des Parlaments nicht öffentlich sei, ist damit korrigiert.

2. Die Veröffentlichung liegt im "zwingenden öffentlichen Interesse". Damit ist die Voraussetzung des § 48 der Bundesabgabenordnung erfüllt. Auch daher "war die inkriminierte Veröffentlichung auf der Website zulässig".

3. Der dritte Punkt ist der wichtigste. Das Erstgericht hat mit seiner Verurteilung den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt. Die Zensur meiner Website war menschenrechtswidrig.

Jetzt ist noch unsere Berufung im zivilrechtlichen Verfahren offen. Aber auch dazu gibt das Oberlandesgericht bereits eine Prognose ab: Es ist "nicht anzunehmen, dass auf Einziehung nach § 33 Mediengesetz erkannt werden wird, zumal die Herstellung des objektiven Tatbestandes einer strafbaren Handlung durch die inkriminierten Passagen der gegenständlichen Internetveröffentlichung nicht verifizierbar ist".

Das Urteil stellt klar, dass ab jetzt europäische Maßstäbe für Medien und Abgeordnete gelten. Das heißt: weniger Amtsverschwiegenheit, mehr Meinungsfreiheit. Journalisten, die über parlamentarische Untersuchungen berichten, müssen keine weitere Rumpoldisierung der Meinungsfreiheit befürchten.

Genau das hat die Justizministerin bei ihrem Amtsantritt angekündigt: eine gerichtliche Wahrung der Meinungsfreiheit auf europäischen Niveau.

Gegen das Urteil ist weder ein ordentliches noch ein außerordentliches Rechtsmittel zulässig.

Vom Generalsekretär bis zum Altkanzler werden sich jetzt die Spitzen der ÖVP öffentlich zu Wort melden und ihre bösen Vorwürfe in aller Form zurück nehmen. Wenn sie einen Fehler gemacht haben, dann zögern sie nicht, ihn einzugestehen. So sind sie eben, die Schüssels, Molterers und Missethons.

Gutachten_Funk.doc

TAGS: Beschluss | Meinungsfreiheit | Oberlandesgericht | Rumpold | Sitzung

Kommentar posten [ 8 Kommentare ] zum Seitenanfang